📣 Bei der Kundgebung am Sonntag haben wir bereits über eine Petition an europäische Institutionen berichtet, die von russischen demokratischen Gemeinschaften initiiert wurde und darauf zielt, Wladimir Putin nach der Wahl 2024 nicht als legitimen Präsidenten der Russischen Föderation anzuerkennen.

Wir rufen unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter dazu auf, diese Petition zu unterstützen.

👉 Warum Putin nicht als legitim anerkannt werden sollte:

• Durchführung von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine.
• Der Krieg gegen die Ukraine und der internationale Haftbefehl gegen Putin.
• Machtusurpation und Repressionen gegen politische Gegner.
• Einschränkung der Medienfreiheit.
• Rechtswidrige Änderungen der russischen Verfassung.
• Gesetze, die grundlegende Prinzipien eines Rechtsstaats verletzen.

🚫 Das russische Wahlsystem verletzt Grundsätze freier und fairer Wahlen:

• Einschränkung des passiven Wahlrechts für Millionen Bürgerinnen und Bürger.
• Administrative Kontrolle über die Zulassung von Kandidaten.
• Ungleicher Zugang der Kandidaten zu Medien.
• Zwang zur Stimmabgabe und Kontrolle des Wahlverhaltens.
• Intransparenz des elektronischen Fernwahlsystems.
• Bedingungen, die Fälschungen erleichtern.
• Abhängigkeit der Wahlkommissionen von staatlichen Behörden.
• Begrenzte öffentliche und internationale Wahlbeobachtung.

📝 Wir fordern:

• Wladimir Putin nach seiner erneuten Wahl 2024 nicht als legitim anzuerkennen.
• Die „Nullstellung“ seiner bisherigen Amtszeiten nicht anzuerkennen.
• Kontakte mit staatlichen Organen der Russischen Föderation auf humanitäre Zwecke und Friedensbemühungen zu begrenzen.

🔗 Unterzeichnet die Petition auf change.org und unterstützt die Initiative!