Die Mitgliedsorganisationen der Demokratischen Allianz der Russen im Ausland (DARA) verurteilen die Entscheidung des Obersten Gerichts, die Partei „Jabloko“ von den sogenannten Wahlen zur Staatsduma auszuschließen.

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Die Partei „Jabloko“ war die einzige Partei auf dem Stimmzettel, die sich offen für die Beendigung der Kampfhandlungen aussprach. Für das Putin-Regime ist es jedoch wichtig zu zeigen, dass es in Russland keine Gegner des Krieges mehr gibt – und damit die Illusion vollständiger gesellschaftlicher Geschlossenheit hinter dem Krieg zu schaffen. Genau deshalb wurde „Jabloko“ von den Wahlen ausgeschlossen. Damit demonstriert das Regime erneut, dass die legalen Möglichkeiten zur politischen Vertretung von Kriegsgegnern innerhalb Russlands faktisch beseitigt worden sind.

DARA weigert sich, diese neuerliche Wahl-„Spezialoperation“ und ihre Ergebnisse als Ausdruck des Willens der Bürger anzuerkennen. Es geht um die Bildung eines Parlaments, das ohnehin keine wirkliche Macht besitzt und dessen Sitze zwischen Pseudoparteien verteilt werden, die gleichermaßen den Krieg und die Diktatur unterstützen. Dieses Verfahren dient lediglich der weiteren Festigung des diktatorischen Regimes und nicht der Ausübung der Bürgerrechte. Es ist ein weiterer Versuch, die längst vollzogene Usurpation der Macht durch die von Putin geführte organisierte kriminelle Gruppierung hinter einer pseudoelektoralen Fassade zu verbergen.

Unterzeichner:
Democratic Community of Russians in Cyprus
Russians for Freedom and Democracy Italia
Russie-Libertés
Freies Russland NRW
Russian Democratic Society UK
Associazione dei Russi Liberi di Torino
Antiwar Serbia
Democratic Community of Russian-speakers in Finland
Demokrati-JA
Board of SmåRådina
Antikrigskommittén i Sverige "Russians against war"

#DARA #DemocraticAllianceOfRussiansAbroad