Die jüngste Bundestagswahl ist nicht nur für die deutsche Gesellschaft, sondern auch für die russischsprachige demokratische Community ein Warnsignal. Das Erstarken der äußersten Rechten und Linken, der deutliche Bedeutungsverlust traditioneller Parteien und die ausgeprägte regionale Spaltung der Stimmen zeigen eine tiefe Krise der deutschen Politik.

Besonders besorgniserregend ist der wachsende Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD), die von einem erheblichen Teil prorussisch und pro-Putin eingestellter russischsprachiger Migranten unterstützt wird. Das hängt unter anderem mit ihrer Ablehnung der deutschen Ukraine-Hilfe und mit der Popularität prorussischer AfD-Rhetorik zusammen. Die Partei fordert eine Überprüfung der Sanktionen gegen Russland und tritt für eine Lockerung der Bindungen an die NATO ein. Die AfD erreichte mit 20,8 Prozent ein Rekordergebnis und wurde zweitstärkste Kraft.

Entgegen vielen Prognosen legten bei der Wahl überraschend nicht nur die äußerste Rechte, sondern auch Kräfte am äußersten linken Rand zu. Der Sieg des Unionsblocks aus CDU und CSU war eindeutig vorhergesagt worden. Der deutliche Zuwachs der Linken dagegen kam für viele überraschend: In fast allen Umfragen war sie zuvor unterhalb der Einzugshürde gesehen worden, am Ende erreichte sie 8,8 Prozent.

Grafik 1: Endgültige Ergebnisse der Bundestagswahl im Vergleich zur Wahl 2021. Quelle: Bundeswahlleitung.

Gleichzeitig bestraften die Wähler die Parteien der bisherigen Regierungskoalition deutlich. Die SPD verlor 9,3 Prozentpunkte und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Besonders schmerzhaft traf es die FDP: Obwohl ihr prozentualer Verlust mit 7,1 Punkten geringer war, scheiterte sie am Einzug in den Bundestag.

Gerade der Streit der FDP mit den Haushaltsplänen von Olaf Scholz und ihr anschließender Ausstieg aus der Koalition hatten die vorgezogene Wahl notwendig gemacht, die ursprünglich erst für September vorgesehen war. Dafür zahlte die Partei nun einen hohen Preis.

Am wenigsten verlor Bündnis 90/Die Grünen: gegenüber 2021 „nur“ 3,1 Prozentpunkte. Auch das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht blieb ohne Vertretung im Bundestag.

Grafik 2: Stimmengewinne und -verluste der wichtigsten Parteien gegenüber 2021. Quelle: ZDF.

Vielleicht zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl trat eine politische Trennlinie so deutlich entlang der Grenzen der früheren DDR und der alten Bundesrepublik hervor. In allen ostdeutschen Ländern außer Berlin lag die AfD vorne, während im Westen die Union dominierte. Das unterstreicht erneut die fortbestehende politisch-mentale Spaltung innerhalb des vereinten Deutschlands.

Selbst Berlin war politisch sichtbar in einen östlichen und einen westlichen Teil geteilt. Das gibt Anlass darüber nachzudenken, dass selbst 35 Jahre Demokratie und eine scheinbar vollständige Integration in die westliche Welt die mentalen Unterschiede zwischen den Bewohnern der beiden früheren deutschen Staaten nicht vollständig beseitigt haben.

Karte 3: Verteilung der Wahlergebnisse nach Wahlbezirken in Deutschland. Grau: CDU/CSU, Blau: AfD, Rot: SPD, Grün: Grüne, Violett: Linke. Quelle: Gust Justice.

Auch in der Außenpolitik sind erhebliche Veränderungen zu erwarten, die sich positiv auf die Unterstützung der Ukraine auswirken könnten. Der künftige Kanzler Friedrich Merz hat sich stets klar für eine Ausweitung der militärischen Hilfe an die Ukraine ausgesprochen, einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Auch Boris Pistorius, amtierender Verteidigungsminister und möglicher künftiger Vizekanzler der SPD, unterstützt Kyjiw aktiv und hat sich für entschlossenere Schritte ausgesprochen als der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz. Es bleibt zu hoffen, dass den Worten möglichst schnell Taten folgen.

Die Unterstützung der Ukraine sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas insgesamt sind inzwischen zu Schlüsselfragen der deutschen Politik geworden. Die gegenüber der Ukraine feindselige Politik und die zumindest rhetorisch deutlich mildere Haltung Donald Trumps gegenüber dem Putin-Regime haben innerhalb weniger Wochen eine neue Realität und zusätzliche Herausforderungen für Deutschland und das gesamte transatlantische Bündnis geschaffen.

Merz gehört weiterhin zu den wichtigsten Befürwortern enger transatlantischer Beziehungen. Sein Wunsch nach einer engen Bindung an die USA steht jedoch zunehmend im Konflikt mit der Politik der neuen Trump-Regierung. Damit ist eine angespannte Phase der Suche nach Kompromissen und neuen Formen der Zusammenarbeit zu erwarten.

Eine direkte Folge im finanz- und wirtschaftspolitischen Bereich ist eine erzwungene Kehrtwende in der Schuldenpolitik. Während Merz im Wahlkampf eine Lockerung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse kategorisch abgelehnt hatte, kündigte er unmittelbar nach der Wahl angesichts des notwendigen starken Anstiegs der Verteidigungsausgaben beispiellose Kreditpläne an.

Damit wird die Überarbeitung der strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Finanzpolitik zu einer vordringlichen Aufgabe. Das Paradoxe daran: Für eine Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – und die ist wahrscheinlich im noch amtierenden alten Parlament leichter zu erreichen als im neu gewählten.

Linke Parteien einschließlich der Grünen werden einer Ausweitung der Kreditaufnahme vermutlich nicht zustimmen, wenn diese ausschließlich der Verteidigung dient. Sie dürften gleichzeitig höhere Sozialausgaben fordern, was die bereits erhebliche Belastung des Bundeshaushalts weiter erhöhen würde. In den kommenden Wochen sind daher scharfe Debatten über diese Frage zu erwarten.

Schließlich bleibt die Migrationskrise ein zentrales Thema. In den vergangenen Monaten kam es in mehreren deutschen Städten zu Anschlägen, die von Menschen aus Afghanistan und Ländern des Nahen Ostens verübt wurden. Nachweislich trug dies zu einem weiteren Anstieg der AfD-Unterstützung bei.

Die CDU will die Migrationspolitik verschärfen und Grenzkontrollen ausweiten. Sie versucht dabei, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Bedarf Deutschlands an Arbeitskräften und den Sorgen konservativer Wähler über einen möglichen Missbrauch sozialer Unterstützungssysteme.

Mit einer Verschärfung der Regeln für Flüchtlingsschutz und politisches Asyl ist dennoch eindeutig zu rechnen. Das dürfte sich auch negativ auf die ohnehin unsicheren Perspektiven russischer Staatsangehöriger auswirken, die in Deutschland vorübergehenden Schutz oder Asyl beantragen oder bereits beantragt haben.

Unter Merz hatte sich die CDU zuvor außerdem für die Abschaffung der Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit und gegen die von der bisherigen Koalition eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren ausgesprochen. Davon wären auch bereits in Deutschland lebende Russinnen und Russen betroffen gewesen.

In den jüngsten Verhandlungen mit der SPD erklärte sich die CDU jedoch bereit, diese Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts beizubehalten. Zumindest in dieser für viele russische Migranten wichtigen Frage kann man daher etwas aufatmen.

Insgesamt stellt das Wahlergebnis in Deutschland die russischsprachige demokratische Antikriegs-Community vor erhebliche Herausforderungen. Das wachsende Gewicht prorussischer Kräfte in der deutschen Politik macht noch stärkere Anstrengungen gegen den Einfluss des Putin-Regimes notwendig.

Russischsprachige Demokratinnen und Demokraten müssen ihre Positionen heute mit doppelter Energie vertreten, damit Deutschland nicht in Richtung eines „putinistischen“ Revanchismus abdriftet und damit nicht das beunruhigende Beispiel der USA nach Trumps Rückkehr wiederholt wird.

Der Kampf für demokratische Werte in Deutschland wird damit auch zu einem Kampf um die Zukunft des russischen Widerstands im Ausland.

Autor: Juri Nikitin