Die deutsche Sozialdemokratie war einst eine treibende Kraft des historischen Transformationsprozesses in Deutschland. Es war ein langer und schwieriger Weg von einem aggressiven militaristischen Staat zu einem führenden Land der liberalen europäischen Integration. Wir haben viel zu lernen, und es wäre fahrlässig, diese Chance nicht zu nutzen.

Am 2. Dezember besuchte Juri Nikitin, Vorsitzender von Freies Russland NRW e.V., auf Einladung von Dirk Wiese, stellvertretendem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, den Deutschen Bundestag.

Eine der wichtigsten Aufgaben unseres Vereins ist es, die Zusammenarbeit mit Behörden und der Zivilgesellschaft in Deutschland und anderen EU-Ländern auszubauen. Wir versuchen, mit allen dialogbereiten politischen Kräften des demokratischen Spektrums in Kontakt zu treten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Dabei bringen wir unsere Sicht auf aktuelle innen- und außenpolitische Entwicklungen ein.

In den vergangenen Jahren hat sich Herr Wiese aktiv an zahlreichen deutsch-russischen Kontakten beteiligt. Ein Motiv dafür war der aufrichtige Wunsch, Russland nach der deutlichen Abkühlung der Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2014 besser zu verstehen. Zwar gab es in einzelnen Bereichen, insbesondere in der Wirtschaft, gewisse Erfolge, insgesamt führte dieser Dialog jedoch zu keinem Ergebnis. Denn es ist unmöglich, jemanden zu verstehen, der selbst nicht verstanden werden will.

Wir hoffen unsererseits, Herrn Wiese von unserer aufrichtigen Bereitschaft zu weiterer Zusammenarbeit überzeugt zu haben. Das ausführliche Gespräch wurde durch seine offene Art erleichtert.

Möglich wurde das Treffen durch einen Aufruf von Freies Russland NRW e.V. an Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus unserer Region. In unseren Schreiben baten wir unter anderem um Unterstützung beim Aufbau eines Aufnahmesystems für russische Staatsbürger, die mit humanitären Visa nach Deutschland kommen und vor der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation fliehen.

Auch wenn darüber kontrovers diskutiert wird, sind wir überzeugt, dass russische Staatsbürger, die das Land wegen ihrer Ablehnung der Außen- und Innenpolitik des Kremls verlassen, in Deutschland gehört, verstanden und aufgenommen werden sollten, sofern sie einfache und klare Regeln einhalten.

Wir halten es für falsch und unangemessen, die Schwierigkeiten der erzwungenen Emigration Tausender Russinnen und Russen mit den täglichen Gefahren zu vergleichen, denen Millionen Menschen in der Ukraine ausgesetzt sind. Dennoch können wir uns moralisch nicht von unseren Landsleuten abwenden: von Journalistinnen und Journalisten, Kunstschaffenden und all jenen, die sich weigern, an dem verbrecherischen Krieg des Putin-Regimes gegen Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine mitzuwirken.

Zugleich unterstützen wir das ukrainische Volk weiterhin mit Rat und Tat im Kampf gegen den Aggressor. Wir erkennen die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten nicht an und treten konsequent für die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ein.

Während des Treffens wurden auch Entwicklungen innerhalb der russischen Opposition im Exil erörtert. Herr Wiese äußerte die Hoffnung, dass sie in Deutschland sichtbarer wird. Außerdem stimmte er zu, dass die dringendste Aufgabe der Exilrussinnen und Exilrussen heute darin besteht, eine gemeinsame Werteplattform für viele unterschiedliche Gruppen sowie eine konkrete politische Agenda zu entwickeln.

Wir danken Herrn Wiese und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – sowohl im humanitären als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich.

Berlin, 2. Dezember 2022