Am 21. und 22. Januar 2023 fand die weltweite Aktion „Freiheit für Nawalny und alle politischen Gefangenen“ statt. Sie wurde von russischen demokratischen und Antikriegsinitiativen in fast 100 Städten, mehr als 40 Ländern und auf vier Kontinenten organisiert.

Die Aktion gegen politische Repression markierte den zweiten Jahrestag der Verhaftung Nawalnys, des „persönlichen Gefangenen Putins“.

Freies Russland NRW rief erneut dazu auf, auf die Straße zu gehen und auf die politische Lage in Russland aufmerksam zu machen: auf die gnadenlosen Repressionen gegen die politische Opposition, Kriegsgegner und andere Andersdenkende.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Folge jahrelanger Repressionen und Verfolgung der politischen Opposition, der systematischen Zerstörung der Zivilgesellschaft und langjähriger massiver Propaganda.

Einer der Wendepunkte in diesem Prozess war die Verhaftung Alexej Nawalnys. Dieses Ereignis führte eine weltweit wachsende russischsprachige demokratische Gemeinschaft zusammen.

In Düsseldorf kamen Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einer Kundgebung zusammen und forderten die Freilassung des Oppositionspolitikers und aller anderen politischen Gefangenen.

„Zwischen Nawalnys Verhaftung und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine liegt nur ein Jahr. In diesem Jahr gelang es dem Kreml, praktisch die gesamte Opposition zu unterdrücken, die russische Zivilgesellschaft fast vollständig zu zerstören, unabhängige Medien zu verdrängen und die ideale Grundlage für die Invasion in die Ukraine zu schaffen“, erklärt Juri Nikitin, Vorstandsvorsitzender von Freies Russland NRW.

Die wichtigsten Forderungen der Kundgebung waren erneut:

• Freiheit für Nawalny und alle politischen Gefangenen in Russland.
• Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, einschließlich der Lieferung von Panzern und anderer Waffen in dem Umfang, der zur Befreiung aller besetzten Gebiete notwendig ist.
• Persönliche Sanktionen gegen Verantwortliche für den Krieg: Putin-Unterstützer, Propagandisten und mutmaßliche Kriegsverbrecher aus der sogenannten „Liste der 6.000“ der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny.

In Düsseldorf beteiligten sich rund 200 Menschen an der Kundgebung und dem anschließenden Marsch durch die Innenstadt.

Die wichtigsten Parolen lauteten:

„Freiheit für Nawalny und alle politischen Gefangenen!“
„Putin nach Den Haag!“
„Sieg für die Ukraine – Freiheit für Russland!“

Zwei Jahre nach der Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat sich die Lage in Russland drastisch verschlechtert.

Nawalny hatte ein landesweites Oppositionsnetzwerk aufgebaut, das sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene im Kampf gegen Korruption und das Putin-Regime Erfolge erzielte.

Am 17. Januar 2021 wurde er nach seiner Rückkehr nach Russland am Flughafen festgenommen und später zu neun Jahren Haft verurteilt.

Heute wird Nawalny unter folterähnlichen Bedingungen in einer russischen Strafkolonie festgehalten: Ihm werden Medikamente verweigert, und einen großen Teil seiner Zeit verbringt er in Isolationshaft.

Neben Nawalny gab es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die inzwischen in Russland verboten wurde, mehr als 500 weitere politische Gefangene.

Einige sitzen bereits seit vielen Jahren in Haft, etwa Alexej Pitschugin, der frühere Sicherheitschef von Michail Chodorkowski. Andere sind erst seit einigen Monaten inhaftiert, darunter Lilija Tschanyschewa, frühere Koordinatorin eines regionalen Nawalny-Stabs, sowie Oppositionspolitiker wie Andrei Piwowarow, Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin und viele weitere.

Seit Beginn des Angriffskriegs wurden außerdem mehr als 200 Strafverfahren wegen Antikriegsäußerungen und vergleichbarer angeblicher „Vergehen“ eröffnet. Auch diesen Menschen drohen reale Haftstrafen in russischen Gefängnissen.

Die weltweite Aktion ist ein Zeichen der Solidarität mit allen, die wegen ihrer ehrlichen und friedlichen Haltung verfolgt werden.

In ihren Gefängniszellen sollen sie erneut sehen, dass sie nicht allein sind und dass Menschen auf der ganzen Welt an ihrer Seite stehen. Diese Solidarität wird auch von einer verbrecherischen Staatsmacht wahrgenommen, die sich weiterhin für allmächtig hält.

Russinnen und Russen gingen in Europa, Asien, Amerika, Australien und Neuseeland auf die Straße und forderten ein Ende des Putinismus.

Russland wird frei sein!

#FreiheitFürNawalny #FreiheitFürPolitischeGefangene
Sieg für die Ukraine – Freiheit für Russland!