Am 26. Juni wurde mein Kollege, der 71-jährige Wissenschaftler Waleri Golubkin vom Zentralen Aerohydrodynamischen Institut ZAGI, wegen eines für einen russischen Wissenschaftler im heutigen Russland geradezu monströsen Vorwurfs zu zwölf Jahren Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen verurteilt: Hochverrat.

Waleri Nikolajewitsch gehört zu jener Generation von Menschen, die ihr Leben längst ganz der russischen Wissenschaft gewidmet haben. In den 1990er-Jahren hätten sie, wie viele andere, ihr Tätigkeitsfeld wechseln können – in die Wirtschaft oder Verwaltung gehen oder ins Ausland ziehen. Doch sie blieben der Wissenschaft treu. Dasselbe gilt für Anatoli Alexandrowitsch Gubanow, den Vorgesetzten von Waleri Nikolajewitsch, der ein Jahr zuvor ebenfalls unter dem Vorwurf des Hochverrats verhaftet worden war. Beide arbeiteten gemeinsam am internationalen Projekt HEXAFLY-INT, einem zivilen Hyperschallflugzeug mit Wasserstoffantrieb.

Sie waren vollständig von ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit sowie ihren Familien in Anspruch genommen – Anatoli Gubanow hat fünf Kinder. Für Politik hatten sie keine Zeit; Verwaltungsposten und Karrierebestrebungen interessierten sie nicht. Sie waren echte Wissenschaftler, die für ihre Arbeit lebten. Sie äußerten sich weder für noch gegen die russische Staatsmacht, beschwerten sich nicht über Probleme bei ihrer Arbeit, die durch die Verwaltung entstanden – obwohl das Institut, in dem sie tätig waren, seit den 1990er-Jahren bis heute zahlreiche schmerzhafte Umbrüche durchlaufen hat – und blieben auch bei Gesprächen über aktuelle Ereignisse zurückhaltend. Waleri Golubkin bezeichnet sich und Menschen wie ihn in seinen Briefen als „grundlos Repressierte“ und vermeidet bis heute politische Themen.

Ähnliches lässt sich über andere Wissenschaftler sagen, die bereits zuvor von den russischen Sicherheitsbehörden verfolgt wurden. So zeichnet sich eine Art Formel für das aus Sicht der Ermittlungsbehörden ideale Bild eines „Staatsverräters“ aus der Wissenschaft ab.

Erstens: politische Abstinenz. Der Beschuldigte soll von der Verteidigung möglichst nicht als Opfer politischer Repression dargestellt werden können, damit sein Fall keine unnötige Aufmerksamkeit der breiten Zivilgesellschaft oder Reaktionen aus dem Ausland auf sich zieht. Regelmäßig sehen wir in vielen Städten der Welt Aktionen zur Unterstützung russischer politischer Gefangener. Aber wie viele solcher Aktionen gab es für russische Wissenschaftler, die des Hochverrats beschuldigt werden?

Zweitens, wie man bereits vermuten kann: das Alter des Angeklagten. Am besten handelt es sich um einen älteren Menschen mit mehreren chronischen Erkrankungen, idealerweise sogar Krebs. So lässt sich der Beschuldigte leichter unter Druck setzen, indem man einem alten Menschen dringend benötigte medizinische Hilfe oder Medikamente im Austausch gegen ein falsches Geständnis, Belastung von Kollegen oder bessere Haftbedingungen anbietet.

Drittens soll es ein Wissenschaftler sein, der intensiv an internationalen Projekten beteiligt ist, Konferenzen besucht und regelmäßig wissenschaftlichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern pflegt. Dabei spielt nicht einmal eine Rolle, ob das betreffende Land als „freundlich“ oder „unfreundlich“ gilt: Es gibt zahlreiche Verfahren gegen Wissenschaftler wegen Hochverrats oder Spionage zugunsten Chinas. In solchen Fällen lässt sich der Hochverratsparagraf leicht an die normale berufliche Tätigkeit anpassen. Schon der Kontakt zu ausländischen Kollegen wird zum belastenden Umstand. Man sollte nicht glauben, dass international arbeitende Wissenschaftler in Russland völlig sich selbst überlassen wären: Die sogenannten Ersten Abteilungen staatlicher Unternehmen, in denen FSB-Mitarbeiter tätig sind, überwachen solche Personen sehr genau.

Die vierte und vielleicht erschreckendste Komponente dieser Fälle ist die Geheimhaltung. Unter Stalin waren viele ähnliche Verfahren öffentlich. Zeitungen berichteten darüber, und alle konnten sehen, weshalb ein angeblicher „Volksfeind“ ins Lager geschickt oder erschossen werden sollte. Die absurden, konstruierten Vorwürfe und die mit Gewalt erzwungenen „Geständnisse“ waren offensichtlich, auch wenn die Gesellschaft sie nicht laut benannte.

Das Putin-Regime hingegen ist feige und verschlossen. Es kann seine Gegner nicht offen benennen und rechtfertigt alles bequem mit Geheimhaltung. Über die meisten Menschen, die heute des Hochverrats beschuldigt werden und sich in Untersuchungshaft befinden, ist praktisch nichts bekannt – höchstens Vor- und Nachname. Weshalb sie verhaftet wurden, bleibt unbekannt. Jahrelang können Menschen in völliger Informationsisolation in einem Untersuchungsgefängnis sitzen. Sie verschwinden buchstäblich ins Nichts. Anwälte und Angehörige müssen Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben. Verteidiger oder Familien können die Öffentlichkeit nicht auf Willkür aufmerksam machen, ohne selbst Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden.

Angehörige von Kara-Mursa und Safronow sowie Golubkins erster Anwalt verließen Russland. Nur deshalb wissen wir überhaupt etwas über ihre Verfahren. Über einen Großteil der angeblich schwersten „Staatsverbrecher“ – Hochverrat kann inzwischen mit lebenslanger Haft bestraft werden und wird teilweise härter geahndet als Mord oder sexueller Missbrauch von Kindern – weiß dagegen niemand etwas.

Genau deshalb verurteilte die Staatsmacht Alexej Nawalny zu 19 Jahren in einer Strafkolonie mit besonders strengen Haftbedingungen. Die vielleicht schlimmste Strafe in der heutigen Welt besteht darin, nicht erzählen zu können, was mit einem selbst geschieht – und zugleich nicht erfahren zu können, was außerhalb der eigenen Zelle passiert: wie die eigenen Kinder aufwachsen, wie die Ehefrau leidet, wie Angehörige krank werden und sterben, wie Russland zu einem Ort von Angst, Unterwerfung und Schweigen wird. Zu einem Ort, an dem das Böse am leichtesten herrschen kann.

Innerhalb weniger Monate ist der Hochverratsparagraf zu einer modernen Variante des stalinistischen „Drei-Ähren-Gesetzes“ geworden. Heute können bereits ein paar tausend Rubel Spende an die ukrainischen Streitkräfte genügen. Um den Putin-Staat zu „verraten“, muss man kein Geld mehr von ausländischen Geheimdiensten erhalten – man muss nur sein eigenes Geld weggeben.

Waleri Golubkin, Anatoli Gubanow und andere Wissenschaftler erscheinen in solchen Verfahren allerdings nicht als politisch motivierte „Staatsverräter“, die über Telegram-Kanäle der ukrainischen Armee angeworben wurden oder mit der Legion „Freiheit Russlands“ sympathisieren, sondern als klassische „Spione“ nach dem Muster des Jahres 1937. Was ihr tatsächliches Motiv gewesen sein soll und ob überhaupt eines festgestellt wurde, ist bis heute unklar. Das Verfahren ist geheim. Einen materiellen Vorteil gibt es in diesem Fall nicht und kann es kaum geben; eine ideologische Motivation ist, wie bereits beschrieben, ebenfalls nicht erkennbar.

Damit wird deutlich: Um einen älteren Krebspatienten für zwölf Jahre einzusperren, braucht es im heutigen Russland offenbar überhaupt kein Motiv. Man ist ein Verräter, weil sich einige Menschen in Uniform versammeln und dies aus politischer Zweckmäßigkeit und eigenem Interesse so beschließen – ein Interesse, das schließlich irgendwie gerechtfertigt werden muss.

Einige Sachverständige erklärten, dass ein ziviles, nicht geheimes Projekt des russischen Industrie- und Handelsministeriums keine geheimen Informationen enthalten könne. Dazu gehörten Experten des ZAGI, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sowie Fachministerien, die die Veröffentlichung und Weitergabe von Materialien ins Ausland genehmigen. Andere Sachverständige kamen plötzlich zu einem anderen Schluss. Auch über sie wissen wir nichts. Offenbar wog ihre „Expertise“ schwerer.

Es ist durchaus möglich, dass Richter Belizki im Fall Golubkin weder nach der Wahrheit suchte noch ein Motiv feststellte oder tatsächlich klärte, welche geheimen Informationen in den Berichten enthalten gewesen sein sollen, sondern solchen „Experten“ einfach glaubte.

Bald werden wir sehen, wie die Geschichte von Gubanow endet, der trotz eines früheren Urteils bis heute weiter Gegenstand von Ermittlungen ist – und ob sie überhaupt endet. Denn der Fall Golubkin entstand aus dem Fall Gubanow, und an dem russischen Teil dieses Projekts waren zahlreiche weitere Menschen beteiligt. Zum Beispiel der Autor dieses Artikels.

Biografische Notiz: Kirill Schirichin wurde in Schukowski geboren. Er absolvierte die Außenstelle „Strela“ des Moskauer Luftfahrtinstituts MAI und arbeitete als leitender Ingenieur am ZAGI. Er ist Autor und Mitautor mehrerer wissenschaftlicher Arbeiten und Patente, engagierter Bürger und zivilgesellschaftlicher Aktivist. Er beteiligte sich an Aktionen zum Schutz des ZAGI-Waldes und arbeitete ehrenamtlich in Alexej Nawalnys Bürgermeister- und Präsidentschaftswahlkampagnen mit.

Anfang Oktober 2022 durchsuchten FSB-Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz und seine Wohnung. Dabei wurden Mobiltelefon, Computertechnik, Bücher und ein Plakat vom Friedensmarsch 2014 beschlagnahmt. Anschließend wurde er zu seinen Antikriegsäußerungen in sozialen Netzwerken, seiner Haltung zum sogenannten „militärischen Sondereinsatz“ und seiner Beteiligung am Projekt HEXAFLY-INT befragt. Aus Sorge, diese Maßnahmen könnten Teil einer Kette von Ereignissen sein, die mit der anhaltenden Verfolgung von Menschen aus Wissenschaft und Ingenieurwesen in Russland zusammenhängen, verließ Kirill Russland.

Auch wenn Waleri Golubkin sich selbst als grundlos Repressierten bezeichnet, sind diese Menschen politische Gefangene – selbst wenn in ihren Verfahren angeblich keine offensichtliche „Politik“ vorkommt. Wie es heißt: Wenn du dich nicht mit Politik beschäftigst, wird sich die Politik früher oder später mit dir beschäftigen. Genau die Politik des Putin-Staates, die auf die Ausrottung von Meinungs-, Gedanken- und Gewissensfreiheit zielt, traf diese beiden bescheidenen Menschen.

In einem derart streng vertikal organisierten System wie den russischen Sicherheitsbehörden fällt es schwer, an bloße Systemfehler, lokale Übertreibungen oder Initiativen „von unten“ zu glauben. Offensichtlich gibt es eine klare Vorgabe: Menschen schweigend zu brechen – gerade bekannte und in ihrem Fachgebiet oder Umfeld angesehene Personen –, sie zu erniedrigen und ihnen jede Hoffnung auf auch nur die geringste Rettung zu nehmen.

Wer diese Vorgabe in ihrer heutigen Form geschaffen hat, ist unbekannt: Putin selbst oder jemand aus seinem Umfeld. Neu ist die Idee jedenfalls nicht. Schon unter Stalin wurde sie eingesetzt, um die klügsten Köpfe einzuschüchtern und dazu zu zwingen, widerspruchslos für den Staatsapparat zu arbeiten – gerade jene Menschen, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Denkweise dazu neigen, unbequeme Fragen zu stellen.

Nicht alle hielten dem Druck der staatlichen Repressionsmaschine stand. Manche gingen bei der ersten Gelegenheit ins Ausland, manche wurden Dissidenten, andere nahmen sich das Leben. Doch insgesamt war diese Praxis erfolgreich darin, Menschen zum Schweigen zu bringen und ihren Willen zu brechen.

Die Staatsmacht setzt darauf, dass man „jeden Menschen, ohne ihm etwas zu erklären, für zehn Jahre ins Gefängnis stecken kann und er tief im Inneren schon wissen wird, wofür“. Mit der Zeit sollen die Betroffenen selbst zerbrechen – jahrelange Untersuchungshaft, in der mitunter ein halbes Jahr lang keine einzige Ermittlungshandlung stattfindet, dient genau diesem Zweck. Kolleginnen, Kollegen und andere Bürger sollen derweil denken: Wenn sie ihn geholt haben, wird es schon einen Grund gegeben haben; einen so schweren Vorwurf erhebt man schließlich nicht gegen irgendwen. Ich habe diese Meinung selbst von Kollegen gehört.

Genau auf dieses Ergebnis zielt die menschenverachtende Formel, nach der der „wissenschaftliche Staatsverräter“ gesucht und eingesperrt wird. In anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gibt es möglicherweise andere Methoden zur Steuerung kollektiver Angst, doch grundsätzlich dürften sie sich kaum unterscheiden. Die Architekten dieses Systems sind dieselben – und ihre Methoden ebenfalls.

Wie kann man diese monströse Praxis verändern? Weder aus dem Ausland noch derzeit innerhalb Russlands hat die Zivilgesellschaft eine reale Möglichkeit, die Anwendung des Hochverratsparagrafen grundsätzlich zu stoppen, die Staatsmacht zu seiner Abschaffung zu zwingen und alle Verurteilten oder Untersuchungshäftlinge freizubekommen. Wir können aber die Anwendung erschweren und denjenigen, die diese Repressionen umsetzen, erhebliche Probleme bereiten – indem wir jede Komponente ihrer Formel mit umgekehrtem Vorzeichen gegen die Repressionsmaschine des russischen Staates wenden.

Der Geheimhaltung muss Öffentlichkeit entgegengesetzt werden: über solche Fälle sprechen, diskutieren und in sozialen Netzwerken sowie unabhängigen Medien schreiben; die Tätigkeit der Ermittler so transparent wie möglich machen; dokumentieren, wer die Verfahren führt, und sich die Namen von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern merken. Nach Verhaftungen und Urteilen dürfen die Betroffenen nicht vergessen werden. Weltweit sollten Aktionen zu ihrer Unterstützung stattfinden, und der Kontakt zu ihnen muss aufrechterhalten werden.

Dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten müssen die Stimmen westlicher Wissenschaftler entgegengesetzt werden. Man muss ihnen vom Schicksal ihrer russischen Kolleginnen und Kollegen erzählen, sie um öffentliche Unterstützung bitten und dazu auffordern, von ihren Regierungen Aufmerksamkeit für diese Fälle zu verlangen.

Dem hohen Alter der Verurteilten muss die junge Wissenschaft entgegengesetzt werden. Die Stimmen junger Wissenschaftler in Russland ebenso wie die von emigrierten Forschenden müssen hörbar werden. Sie sollten sich in Gemeinschaften organisieren, über die Gefahren sprechen, die sie in Russland erwarten, und darüber, wie sie sich künftig schützen können. Für inhaftierte Wissenschaftler könnten Patenschaften und Mentoring organisiert sowie wissenschaftliche Treffen und Seminare in ihrem Namen veranstaltet werden, die ihren Arbeiten gewidmet sind. Ein Wissenschaftler bleibt auch im Gefängnis Wissenschaftler: Sein Verstand sucht weiterhin nach Fragen und Lösungen und braucht dafür Unterstützung und wissenschaftliches Material.

Und schließlich muss der politischen Abstinenz eine klare politische Haltung entgegengesetzt werden. Mit der russischen Wissenschaftsgemeinschaft muss über politisches Bewusstsein gesprochen werden. Wenn diese Gemeinschaft zersplittert ist und sich selbst nicht schützen kann, wird es von außen erst recht niemand für sie tun können.

Der Autor dieses Artikels hofft, dass die hier vorgeschlagene Roadmap für den Kampf gegen die Repressionsmaschine des russischen Staates und für den Zusammenhalt der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft bei anderen politischen Aktivisten, Organisationen und Gemeinschaften in Russland und im Ausland Resonanz findet – und zur Grundlage einer Bewegung für die Freiheit der wegen Hochverrats angeklagten Wissenschaftler und schließlich für die Abschaffung dieses archaischen Repressionsparagrafen wird.